Migration & Inklusion

In unserer Jugend konnten wir nicht begreifen, warum Menschen über unsere Integration sprechen. Letzten Endes sind wir hier geboren und aufgewachsen. Daher finde ich es wichtig, die Einwanderungsgesellschaft in unserem Bundesland gemeinsam mit den Betroffenen zu gestalten. In Nordrhein-Westfalen haben mehr als 5 Millionen Menschen eine Einwanderungsgeschichte. Das hat NRW stark gemacht.

Vielfalt ist unsere Stärke und darauf können wir stolz sein. Ich bin selbst Sohn einer Gastarbeiter*innen-Familie. Insbesondere die erste Generation hat sich für uns aufgeopfert, damit die nächsten Generationen es hier leichter haben.

Wir wollen die Geschichte der Migration als gesamtgesellschaftliche Geschichte in NRW stärken. Wir sollten den Menschen den Respekt und die Hochachtung schenken, die sie verdienen.

Menschen wie ich wissen, wie es ist, ausgegrenzt zu werden und nicht teilhaben zu können. Ich habe lange gebraucht, um zu verstehen, dass ich nicht schuld daran bin. Wir sollten uns dafür einsetzen, dass alle Menschen in NRW gleichermaßen sichtbar sind, dieselben Chancen auf Teilhabe haben und ihre Stimmen Gehör finden.

Wir wollen deshalb

• Mehrsprachigkeit fördern und ihre Anerkennung in unserer Gesellschaft stärken

internationale Menschenrechtsbildung ausbauen

Organisationen und Vertretungen von Menschen mit Einwanderungsgeschichte stärker unterstützen und einbeziehen

Denn wenn wir Vielfalt als unsere Stärke begreifen, ist es auch notwendig, ihre angemessene Repräsentation – besonders in öffentlichen Institutionen – sichtbarer zu machen. Es ist eine Aufgabe, die wir mit Nachdruck vorantreiben werden.

NRW ist auch in der Verantwortung, erinnerungskulturelle Angebote noch breiter zu fassen und die deutsche sowie europäische Kolonialgeschichte und ihre Folgen systematisch aufzuarbeiten, bis hin zu wirtschaftlichen Verflechtungen in die Gegenwart. Hierzu wollen wir ein Konzept entwickeln, das sowohl die historische Aufarbeitung der Verantwortung in NRW als auch eine Auseinandersetzung mit dem Thema in Bildungs- und Kultureinrichtungen sowie in Stadtquartieren umfasst. Unsere Behörden sollen ein Spiegelbild und ein Dienstleister unserer vielfältigen Gesellschaft sein. Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst sind wichtige Ansprechpartner*innen für Anliegen und Probleme.

Egal, ob es um einen neuen Pass oder um Wohngeld geht: Der Gang zum Amt sollte in NRW für alle gleichermaßen zugänglich und verständlich sein.

Mein Ziel ist es, die Verschiedenheit unserer Gesellschaft, die wir in NRW bereits leben und die uns ausmacht, in unsere Verwaltung zu tragen und sie dort zu verankern. Dabei unterstützen wir unsere Landesbehörden und Kommunen.


Antirassismus

Ich hatte nicht das Glück wie Prof. Uğur Şahin, für den sich ein deutscher Nachbar eingesetzt hat und der dadurch einen anderen Bildungsweg gehen konnte. Bei mir musste es mein Vater mit seinem gebrochenen Deutsch versuchen. Daher werde ich alles dafür tun, dass Strukturen in NRW so geändert werden, damit niemand von uns ausgegrenzt wird. Jeder Mensch ist unterschiedlich, das macht unser Zusammenleben interessant und dynamisch.

Ich will ein NRW, in der sich alle Menschen mit Selbstvertrauen und ohne Angst entfalten können. Daher müssen wir auch in diesem Punkt ehrlich sein und anerkennen, dass die Chancen in unserem Land nicht gleich verteilt sind.

Es ist immer noch so: Menschen erleben Diskriminierungen am Arbeitsplatz, bei der Wohnungssuche oder in der Freizeit – aufgrund ihres Namens, einer rassistischen Zuschreibung ihrer Religion, ihres Geschlechts, ihrer sexuellen Identität, einer Behinderung oder ihrer sozialen Herkunft. Oft werden Menschen aufgrund mehrerer Merkmale diskriminiert und manchmal führt eine Benachteiligung zu weiteren. Benachteiligungen gibt es in vielen alltäglichen Lebensbereichen, etwa in der Schule, in der Ausbildung oder bei Behördengängen. Diskriminierung in Institutionen und Behörden findet dabei nicht unbedingt als absichtliche Benachteiligung von Einzelpersonen statt, sondern es spiegeln sich hier noch immer Stereotype und Vorurteile wider – bewusst oder unbewusst. Ich werde alles dafür tun, dass strukturelle Benachteiligungen mit vielfältigen Maßnahmen bekämpft werden. Zum Beispiel sollten wir es allen Menschen in NRW ermöglichen, Diskriminierungen – etwa in Schulen oder bei der Polizei – zu melden und gegen diese auch rechtlich vorzugehen. Die Möglichkeiten für Betroffene, sich effektiv gegen erlebte Diskriminierung zu wehren, können wir mit einer Landesantidiskriminierungsstelle und einem Landesantidiskriminierungsgesetz ausbauen. Wenn wir ein Verbandsklagerecht einführen, können sich Betroffene auf Wunsch auch von ihren Verbänden vertreten lassen. Außerdem braucht es ein engmaschiges und niedrigschwelliges Unterstützungs- und Beratungsnetz für alle Formen von Diskriminierung. Die Servicestellen für Antidiskriminierungsarbeit sollten wir deshalb flächendeckend ausbauen. Eine Landesantidiskriminierungsstelle vertritt diese Servicestellen auf Landesebene und schafft innovative Wege, um die Bevölkerung über Diskriminierungsformen aufzuklären.


Demokratieförderung

Warum sprechen die Politiker*innen immer über uns – und nie mit uns? Diese Frage haben wir uns auf einem Marktplatz in Duisburg gestellt. Und das war auch die Motivation und der Moment für mich, politisch aktiv zu werden. Weil ich genau in diesem Punkt etwas verändern möchte. Ich habe es selbst erlebt: Meistens kommen Maßnahmen und Programme von oben herab. Die Themen und Herausforderungen in unseren Städten und Gemeinden möchte ich stattdessen gemeinsam mit den betroffenen Gruppen, Communitys und der Zivilgesellschaft anpacken. Beteiligung hilft uns, bessere Lösungen zu finden, die dann auch von allen mitgetragen werden.

Mit den Erfahrungen und Perspektiven der Bürger*innen können wir politische Entscheidungen verbessern. Das ist gerade jetzt besonders wichtig, denn wir stehen vor großen gesellschaftlichen Umbrüchen, wollen unsere gesamte Infrastruktur klimafest machen. NRW wird zugleich immer vielfältiger. Ich setze mich dafür ein, dass wir eine Kultur der Beteiligung und des Dialogs entwickeln. Das ist mit einem*r zentrale*n Ansprechpartner*in der Landesregierung für Beteiligung und Dialog machbar. Somit stärken wir die direktdemokratischen Elemente unserer Landesverfassung deutlich. Wir sollten auch Bürger*innenräte zu ausgewählten Zukunftsthemen einberufen.
Das bedeutet: Zufällig und repräsentativ ausgewählte Bürger*innen beraten über eine konkrete Fragestellung und erarbeiten Handlungsempfehlungen. Diese muss das Parlament dann beraten. Erfahrungen aus dem Bund und anderen Ländern zeigen: Bürger*innenräte sind stark darin, konstruktive Lösungen im Dialog zu finden.

Zudem sollten wir die direkte Demokratie erleichtern, indem wir

• die Mindestanzahl einzureichender Unterschriften für Begehren und Initiativen reduzieren

die Bedingungen für die Unterschriftensammlung vereinfachen

und die direktdemokratische Mitbestimmung bei deutlich mehr Themen ermöglichen


Fußverkehr

Als ich Vater geworden bin, habe ich sofort gemerkt, wie wichtig und notwendig es ist, Fußwege auszubauen und sich dafür einzusetzen. Ich war mit dem Kinderwagen in meiner Stadt unterwegs und habe mit vielen Senior*innen und Familien gesprochen. So wurde ich sensibilisiert und begann, mich für den Fußverkehr einzusetzen. Seit es Autos gibt, wollen Kommunen autogerechte Städte werden. So auch seit Ewigkeiten in NRW. Dies hat dazu geführt, dass Fußgänger*innen und Radfahrer*innen im Verkehr benachteiligt werden und auch im Gesetz nur eine Nebenrolle spielen. In der Straßenverkehrsordnung sind dem Fußverkehr nur 2 von 53 Paragrafen gewidmet. Auch, wenn Fußgänger*innen fast nie erwähnt werden – sie sind fast immer betroffen. Ein Beispiel: Jede Regel, die ein höheres Tempo zulässt, erhöht die Gefahr für Fußgänger*innen und erschwert ihnen das Überqueren von Fahrbahnen. Daher braucht das Thema Fußverkehr mehr Aufmerksamkeit. Fußverkehr ist ein wichtiger Bestandteil unserer Mobilität. Dazu gehören komfortable und kurze Wegeführungen auf Straßen, Wegen und Plätzen und die Möglichkeit, Straßen sicher zu überqueren.

Deshalb möchte ich mich stark dafür machen, dass die Kommunen vor Ort unterstützt werden von der Planung bis zur Umsetzung

• einer Fußverkehrsstrategie

Barrierefreiheit. Um mobilitätseingeschränkte Menschen zu unterstützen, sind z. B. abgesenkte Bordsteine und taktile Leitelemente erforderlich

• Verkehrssicherheit

• mehr Aufenthaltsqualität für die Fußgänger*innen

Ampelschaltungen müssen auch für Fußgänger*innen attraktiv gestaltet sein